13 Tagesordnungspunkte waren Gegenstand dieser 3. Sitzung des Gemeinderates.

 

à Im Pkt. 1 der TO wurde unter Ausschluß der Öffentlichkeit der Verfahrensstand der Schadensersatzklage der Gemeinde Rietz gegen den Gutachter DI Tischler von RA Mag. Hohenauer erörtert. DI Tischler war der Gutachter im Verfahren „Lußrain“. Die Klage der Gemeinde Rietz wurde vom Landesgericht Innsbruck leider abgeweisen. 

Unter teilweiser Kostendeckung durch eine Rechtsschutzversicherung wurde vom Gemeinderat die Berufung dagegen beim OLG beschlossen.

 

à Zu TO-Punkt 2 wurden diverse Asfaltierungsarbeiten und die Kanalsanierung im Lußrain im Betrag von mehr als 155.000,- an die Fa. Fröschl als Bestbieter übergeben.

GR Pepi Kranebitter brachte in diesem Zusammenhang die Diskussion in der vorherigen GR-Sitzung in Erinnerung, in der die ÖVP-Mehrheit für diese Position nur eine Budgetposition von 40.000,- bereit gestellt, wir aber leider ergebnis- und verständnislos auf eine beträchtliche Erhöhung gedrängt hatten. Wenige Wochen später hat sich also die Haltung der SPÖ-Fraktion schon bestätigt.

 

à In Punkt 3 wurden Pflaster- und Plattenlegerarbeiten beim Kindergartenneubau im Betrag von knapp 291.000,- an die Fa. Kirchmair vergeben. Die Arbeiten waren zu diesem Zeitpunkt schon voll im Gange.

 

à Im Punkt 6 wurde nun endlich 5 Monate nach der Gemeinderatswahl ein neuer Überprüfungsausschuss bestellt:

GV Graf Gerhard, GR Schneebauer Andreas und Perkhofer Alexandra und  als deren Ersatzmitglieder GR Perkhofer Martin, Meinschad Mario und Schöffthaler Monika – allesamt aus der regierenden ÖVP-Fraktion -  überprüfen zukünftig die Gebarung der Gemeinde.

 

à Unter Punkt 7 wurde zur Schonung des Forstweges zum Gamsfleck – untermauert durch eine sachverständige Aussage des DI Dr. Henzinger – beschlossen, die Fuhren auf Traktoren und Unimog einzuschränken.

 

à Ein weitreichender und für alle Rietzerinnen und Rietzer nachteiliger Beschluß wurde dann mehrheitlich im Punkt 8 und 9 gefasst:

Die nunmehr seit 29 Jahren geltende Regelung, dass alle Rietzerinnen und Rietzer, aller Rietzer Gäste mit Gästekarte sowie alle Eigentümer und Nutzungsberechtigen ALLE Waldwege bis zur grünen Bank gefahren dürfen, wurde unter Hinweis auf die möglicherweise anfallende Haftung aufgehoben.

Im Anschluß daran wurde wiederum mehrheitlich beschlossen, zukünftig das Befahren ALLER Forstwege im Rietzer Gemeindegebiet nur mehr MIT BERECHTIGUNGSKARTE zu erlauben. Diese kann vom Gemeindeamt unter Abgabe einer Verzichtserklärung, dass jedweder Haftungsanspruch unterlassen wird, ausgefolgt werden.

GR Pepi Kranebitter kritisierte nachdrücklich diese alle Bürger einschränkende neue Regelung und verwies auch darauf, dass sich die Gemeinde nicht so einfach ihrer gesetzlichen Wegerhaltungspflicht entledigen kann. 

 

à Unter Punkt 10 wurde dann nach Ausschreibung die Stelle eines weiteren Gemeindearbeiters in geheimer Abstimmung vergeben. Leider nahm dieser Bewerber am Tag nach der Sitzung davon wieder Abstand.  Also: alles wieder zurück an den Start?

 

 à im letzten Punkt wurde dann die Teilnahmevereinbarung an der Aktion „Audit Familienfreundliche Gemeinde“ zwischen der Gemeinde Rietz und der „Familie & Beruf Management GmbH“ beschlossen.
Im Rahmen dieser familienpolitischen Agenden bietet diese Institution allen österreichischen Gemeinden die Möglichkeit eines Auditierungsverfahrens zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung der generationenspezifischen und generationenübergreifenden Familien- und Kinderfreundlichkeit.